1. Geltungsbereich
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge über Lehrveranstaltungen (insbesondere Seminare, Schulungen und Lehrgänge) mit der Beruflichen Bildungsstätte Tuttlingen GmbH (nachfolgend BBT GmbH genannt) ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmer. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers bzw. der Teilnehmenden sind nur dann verbindlich, wenn die BBT GmbH sie ausdrücklich anerkannt hat; dies muss schriftlich erfolgen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn die BBT GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Teilnehmenden ihre Leistung vorbehaltlos erbringt.
2. Anmeldung
Mit ihrer verbindlichen Anmeldung erkennen die Teilnehmenden diese Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Anmeldungen können formlos schriftlich, per Telefax oder per E-Mail bei der BBT GmbH erfolgen oder online mit dem von der BBT GmbH bereitgestellten Anmeldeformular eingereicht werden. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des jeweiligen Eingangs berücksichtigt. Anmeldungen können nur berücksichtigt werden, wenn in der jeweiligen Lehrveranstaltung noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung bzw. die Platzreservierung stellt keine Vertragsannahme dar. Erst mit Zugang der Anmeldebestätigung in Schriftform, per Telefax oder per E-Mail kommt der Vertrag über die Lehrveranstaltung zustande. Soweit eine Anmeldegebühr erhoben wurde, wird diese bei Rücktritt oder einer sonstigen Nichtteilnahme des Teilnehmenden an der Lehrveranstaltung nicht erstattet, es sei denn, der Teilnehmende trägt an der Nichtteilnahme kein Verschulden.
3. Zahlungsbedingungen
Die Teilnehmenden haben die Teilnahmegebühren für die Lehrveranstaltung unabhängig von einer möglichen Leistung Dritter sofort nach Rechnungsstellung unter Angabe der Rechnungsnummer zu bezahlen. Bei Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von mehr als 40 Wochen steht es der BBT GmbH frei, eine Zahlung in monatlichen Teilbeträgen anzubieten. Bei Lehrveranstaltungen, die mehr als 6 Monate nach Eingang der Anmeldung bei der BBT GmbH beginnen, bleibt für den Fall einer Änderung der Rahmenbedingungen (z.B. Erhöhung der Stundenzahl) eine Anhebung der zur Zeit der Anmeldung gültigen Teilnahmegebühr vorbehalten; der Teilnehmende ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
4. Kündigung vor Beginn der Lehrveranstaltung
Kurzzeitlehrveranstaltungen (bis 40 Unterrichtseinheiten) können bis spätestens zum 14. Tag vor deren Beginn ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, Langzeitlehrveranstaltungen (über 40 Unterrichtseinheiten) bis spätestens zum 21. Tag vor deren Beginn. In diesem Fall entfällt die Verpflichtung der Teilnehmenden zur Zahlung der Teilnahmegebühr. Erfolgt eine Kündigung von Kurzzeitlehrveranstaltungen vom 13. Tag vor deren Beginn bis zum Tag des Lehrveranstaltungsbeginns bzw. bei Langzeitlehrveranstaltungen in der Zeit vom 20. Tag vor deren Beginn bis zum Tag des Beginns der Lehrveranstaltung kann die BBT GmbH folgende Teilnahmegebühren geltend machen:
-50 % der Teilnahmegebühr bei Lehrveranstaltungen mit einer Dauer bis 120 Unterrichtseinheiten
-30 % der Teilnahmegebühr bei Lehrveranstaltungen bis 240 Unterrichtseinheiten
-15 % der Teilnahmegebühr bei Lehrveranstaltungen über 240 Unterrichtseinheiten.
Können die Teilnehmenden den Nachweis erbringen, dass der BBT GmbH ein wirtschaftlicher Nachteil nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist, hat die BBT GmbH nur einen Zahlungsanspruch in Höhe des nachgewiesenen wirtschaftlichen Nachteils. Jegliche Kündigung hat schriftlich, per Telefax oder E-Mail zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der BBT GmbH.
5. Kündigung nach Beginn der Lehrveranstaltung
Die Teilnehmenden können nach deren Beginn die Lehrveranstaltung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Teilnehmenden haben im Fall der Kündigung das Entgelt für die Lehrveranstaltung anteilig entsprechend der Laufzeit des Vertrages sowie die erhaltenen Lernmittel in voller Höhe zu bezahlen. Für die Bemessung des Entgelts kommt es nicht auf die Kündigungserklärung, sondern auf den Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses an. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Jegliche Kündigung hat schriftlich, per Telefax oder E-Mail zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der BBT GmbH.
6. Sonderkündigungsrecht
Teilnehmende, welche Sozialleistungen (insbesondere Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II) beziehen, haben das Recht zur fristlosen Vertragskündigung, wenn die Agentur für Arbeit / ARGE / das Job-Center die Förderung der Lehrveranstaltung nicht übernimmt, ebenso im Fall der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder im Fall länger andauernder Erkrankung. Dies trifft auch für Teilnehmende mit Bildungsgutschein zu, die nicht im Leistungsbezug stehen.
7. Prüfungsgebühren
Prüfungsgebühren der Kammern oder anderer Institutionen werden nach der jeweils geltenden Gebührenordnung von der prüfenden Stelle separat erhoben. Soweit bei Langzeitlehrveranstaltungen bei der BBT GmbH Prüfungsgebühren anfallen, werden diese im Kursprogramm und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
8. Absage/Änderung
Die BBT GmbH behält sich das Recht vor, Lehrveranstaltungen aus Gründen abzusagen, die sie nicht zu vertreten hat, insbesondere bei kurzfristigem Ausfall des Dozenten, bei Nichterreichen der vom jeweiligen Veranstaltungstyp abhängigen und nicht kostendeckenden Teilnehmerzahl, höherer Gewalt und ähnliches. Bereits geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall den Teilnehmenden in vollem Umfang erstattet. Änderungen in der Person der Dozenten, der Unterrichtstage, Form des Unterrichts (Präsenz/Online/Hybrid) oder des Lehrplans behält sich die BBT GmbH vor. Die Änderungen müssen den Teilnehmenden zumutbar und sachlich begründet sein; bei einem Dozentenwechsel muss der neue Dozent in der Lage sein, die Lerninhalte in ausreichender Weise zu vermitteln. Derartige Änderungen berechtigen die Teilnehmenden nicht zum Rücktritt vom Vertrag, zu dessen Kündigung oder zur Minderung des Entgeltes für die Lehrveranstaltung.
9. Haftung
Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen der BBT GmbH sowie die Nutzung von deren Räumlichkeiten und Einrichtungen erfolgen auf eigene Gefahr der Teilnehmenden. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, haftet die BBT GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz haftet die BBT GmbH in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der Teilnehmenden sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Anspruch auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zu Gunsten von Personen, deren Verschulden die BBT GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit die BBT GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Aushändigung von Zeugnissen und Bescheinigungen
Lehrgangsbescheinigungen, Prüfbescheinigungen und Zertifikate bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Gebühren für die jeweilige Lehrveranstaltung Eigentum der BBT GmbH und werden erst nach vollständiger Zahlung der jeweiligen Rechnung an die Teilnehmenden ausgehändigt. Für die Erstellung und Übersendung von Ersatzteilnahmebescheinigungen, Ersatzprüfbescheinigungen und Ersatzzertifikaten u. a. werden Gebühren gemäß der jeweils aktuellen Gebührenübersicht der BBT GmbH erhoben.
11. Datenerfassung
Die Teilnehmenden erklären sich damit einverstanden, dass ihre mit der Anmeldung bei der BBT GmbH erhobenen personenbezogenen Daten zu Zwecken der Abwicklung und Abrechnung der Lehrveranstaltungen, ggf. auch unter Einschaltung von Dienstleistern, im erforderlichen Umfang verarbeitet und genutzt werden. Der Nutzung der Daten für diese Zwecke kann jederzeit widersprochen werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Informationen an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es liegt eine Einwilligung der Teilnehmenden vor oder es bestehen gesetzliche Vorgaben bzw. gerichtliche oder behördliche Anordnungen. Der Einwilligungserklärung können die Teilnehmenden jederzeit widersprechen. Die personenbezogenen Daten der Teilnehmenden werden solange gespeichert, wie es nötig ist, um die angeforderten Leistungen zu erbringen oder solange eine entsprechende Einwilligungserklärung vorliegt, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen, wie z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen.
Die bei den Teilnehmenden erhobenen Daten werden von der BBT GmbH lediglich zur Durchführung des Vertrages und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet bzw. genutzt.
Die BBT GmbH setzt vermehrt auf den Einsatz von digitalen Lernmitteln. Um auf diese zugreifen zu können, kann es erforderlich sein, dass die Teilnehmenden sich an Internet-Portalen anmelden müssen, bei denen die Angabe personenbezogener Daten erforderlich ist. Alle Kooperationspartner der BBT GmbH wurden im Hinblick auf die Einhaltung der entsprechenden Datenschutzvorschriften geprüft.
12. Lehrveranstaltungsausschluss
Die BBT GmbH ist berechtigt, Teilnehmende von der weiteren Teilnahme an einer Lehrveranstaltung aus wichtigem Grund auszuschließen. Einen wichtigen Grund für den Ausschluss stellen insbesondere Verstöße der Teilnehmenden gegen die Hausordnung der BBT GmbH dar, die Störung der Lehrveranstaltung, die Verletzung von Urheberrechten oder die Nichtentrichtung des Entgelts für die Lehrveranstaltung.
Im Fall eines berechtigten Ausschlusses durch die BBT GmbH haben die Teilnehmenden keinen Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Zahlungen. Die BBT GmbH behält sich beim Ausschluss von Teilnehmenden aus wichtigem Grund vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
13. Urheberrecht
Die Teilnehmenden verpflichten sich zur Beachtung bestehender Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die von der BBT GmbH bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur für Unterrichtszwecke eingesetzt werden. Bild- und Tonaufnahmen jeder Art oder Screenshots des Unterrichts sind nicht gestattet. Alle Video-, Ton- und Bildrechte liegen bei der BBT GmbH. Die Teilnehmenden stellen die BBT GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die von diesen aufgrund der Nichtbeachtung der vorliegenden Vereinbarung geltend gemacht werden.
14. Technische Voraussetzungen / E-Learning
Sofern der Unterricht in digitaler Form stattfindet, bestätigen die Teilnehmenden die Kenntnis der technischen Voraussetzungen (sofern erforderlich) für die Lehrgangsteilnahme zu haben. Die Teilnehmenden sind für die von ihnen eingesetzte Hard- und Software sowie die von ihnen genutzten Kommunikationswege selbst verantwortlich. Ein Ausfall der von ihnen genutzten Hard- und Software entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts für die Lehrveranstaltung und stellt keinen Grund für eine Sonderkündigung oder einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die BBT GmbH haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation (z.B. zwecks Übermittlung von Übungsaufgaben oder Abschlussarbeiten, Prüfungsanmeldungen per E-Mail u. ä.), welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt wird.
Die BBT GmbH haftet nicht für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf Seiten der Teilnehmenden entstehen. Jeder Teilnehmende, der einen Online-Login erhält, hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sorgfältig zu verwahren, insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte nicht zulässig. Verlust und Offenlegung der Zugangsdaten sind der BBT GmbH unverzüglich mitzuteilen.
15. Internetzugang
Die Teilnehmenden dürfen den Internetzugang der Schulungscomputer nicht für schulungsfremde Zwecke nutzen. Schulungsfremde Zwecke sind insbesondere das Aufrufen oder Downloaden von Seiten mit z.B. pornografischen, politisch radikalen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalten. Ferner dürfen keine Uploads durchgeführt werden.
16. Sonstiges
Für die Ausbildung und Prüfung von Schweißern und die Zertifizierung von Personen gelten zusätzlich die AGB von DVS-PersZert im DVS-Deutscher Verband für Schweißen und verwandte Verfahren e.V.
17. Salvatorische Klausel
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen den Teilnehmenden und der BBT GmbH bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: November 2021
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BBT-Berufliche Bildungsstätte Tuttlingen GmbH, Max-Planck-Straße 17, 78532 Tuttlingen, Telefon 07461 / 92 90-0, Telefax 07461 / 92 90 10, E-Mail: info@bbt-tut.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzubezahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, oder haben Sie diese bereits teilweise in Anspruch genommen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie den folgenden Text verwenden und an uns zurückschicken:
BBT-Berufliche Bildungsstätte Tuttlingen GmbH · Max-Planck-Straße 17 · 78532 Tuttlingen · Fax 07461 / 92 90 10 · info@bbt-tut.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Teilnahme an folgendem Kurs/Lehrgang/Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am
erhalten am
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Ort, Datum
„unzutreffendes streichen“
Stand: November 2021
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge über Lehrveranstaltungen (insbesondere Seminare, Schulungen und Lehrgänge) mit der Beruflichen Bildungsstätte Tuttlingen GmbH (nachfolgend BBT GmbH genannt) ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmer. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers bzw. der Teilnehmenden sind nur dann verbindlich, wenn die BBT GmbH sie ausdrücklich anerkannt hat; dies muss schriftlich erfolgen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn die BBT GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Teilnehmenden ihre Leistung vorbehaltlos erbringt.
2. Anmeldung
Mit ihrer verbindlichen Anmeldung erkennen die Teilnehmenden diese Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Anmeldungen können formlos schriftlich, per Telefax oder per E-Mail bei der BBT GmbH erfolgen oder online mit dem von der BBT GmbH bereitgestellten Anmeldeformular eingereicht werden. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des jeweiligen Eingangs berücksichtigt. Anmeldungen können nur berücksichtigt werden, wenn in der jeweiligen Lehrveranstaltung noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung bzw. die Platzreservierung stellt keine Vertragsannahme dar. Erst mit Zugang der Anmeldebestätigung in Schriftform, per Telefax oder per E-Mail kommt der Vertrag über die Lehrveranstaltung zustande. Soweit eine Anmeldegebühr erhoben wurde, wird diese bei Rücktritt oder einer sonstigen Nichtteilnahme des Teilnehmenden an der Lehrveranstaltung nicht erstattet, es sei denn, der Teilnehmende trägt an der Nichtteilnahme kein Verschulden.
3. Zahlungsbedingungen
Die Teilnehmenden haben die Teilnahmegebühren für die Lehrveranstaltung unabhängig von einer möglichen Leistung Dritter sofort nach Rechnungsstellung unter Angabe der Rechnungsnummer zu bezahlen. Bei Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von mehr als 40 Wochen steht es der BBT GmbH frei, eine Zahlung in monatlichen Teilbeträgen anzubieten. Bei Lehrveranstaltungen, die mehr als 6 Monate nach Eingang der Anmeldung bei der BBT GmbH beginnen, bleibt für den Fall einer Änderung der Rahmenbedingungen (z.B. Erhöhung der Stundenzahl) eine Anhebung der zur Zeit der Anmeldung gültigen Teilnahmegebühr vorbehalten; der Teilnehmende ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
4. Kündigung vor Beginn der Lehrveranstaltung
Kurzzeitlehrveranstaltungen (bis 40 Unterrichtseinheiten) können bis spätestens zum 14. Tag vor deren Beginn ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, Langzeitlehrveranstaltungen (über 40 Unterrichtseinheiten) bis spätestens zum 21. Tag vor deren Beginn. In diesem Fall entfällt die Verpflichtung der Teilnehmenden zur Zahlung der Teilnahmegebühr. Erfolgt eine Kündigung von Kurzzeitlehrveranstaltungen vom 13. Tag vor deren Beginn bis zum Tag des Lehrveranstaltungsbeginns bzw. bei Langzeitlehrveranstaltungen in der Zeit vom 20. Tag vor deren Beginn bis zum Tag des Beginns der Lehrveranstaltung kann die BBT GmbH folgende Teilnahmegebühren geltend machen:
-50 % der Teilnahmegebühr bei Lehrveranstaltungen mit einer Dauer bis 120 Unterrichtseinheiten
-30 % der Teilnahmegebühr bei Lehrveranstaltungen bis 240 Unterrichtseinheiten
-15 % der Teilnahmegebühr bei Lehrveranstaltungen über 240 Unterrichtseinheiten.
Können die Teilnehmenden den Nachweis erbringen, dass der BBT GmbH ein wirtschaftlicher Nachteil nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist, hat die BBT GmbH nur einen Zahlungsanspruch in Höhe des nachgewiesenen wirtschaftlichen Nachteils. Jegliche Kündigung hat schriftlich, per Telefax oder E-Mail zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der BBT GmbH.
5. Kündigung nach Beginn der Lehrveranstaltung
Die Teilnehmenden können nach deren Beginn die Lehrveranstaltung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Teilnehmenden haben im Fall der Kündigung das Entgelt für die Lehrveranstaltung anteilig entsprechend der Laufzeit des Vertrages sowie die erhaltenen Lernmittel in voller Höhe zu bezahlen. Für die Bemessung des Entgelts kommt es nicht auf die Kündigungserklärung, sondern auf den Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses an. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Jegliche Kündigung hat schriftlich, per Telefax oder E-Mail zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der BBT GmbH.
6. Sonderkündigungsrecht
Teilnehmende, welche Sozialleistungen (insbesondere Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II) beziehen, haben das Recht zur fristlosen Vertragskündigung, wenn die Agentur für Arbeit / ARGE / das Job-Center die Förderung der Lehrveranstaltung nicht übernimmt, ebenso im Fall der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder im Fall länger andauernder Erkrankung. Dies trifft auch für Teilnehmende mit Bildungsgutschein zu, die nicht im Leistungsbezug stehen.
7. Prüfungsgebühren
Prüfungsgebühren der Kammern oder anderer Institutionen werden nach der jeweils geltenden Gebührenordnung von der prüfenden Stelle separat erhoben. Soweit bei Langzeitlehrveranstaltungen bei der BBT GmbH Prüfungsgebühren anfallen, werden diese im Kursprogramm und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
8. Absage/Änderung
Die BBT GmbH behält sich das Recht vor, Lehrveranstaltungen aus Gründen abzusagen, die sie nicht zu vertreten hat, insbesondere bei kurzfristigem Ausfall des Dozenten, bei Nichterreichen der vom jeweiligen Veranstaltungstyp abhängigen und nicht kostendeckenden Teilnehmerzahl, höherer Gewalt und ähnliches. Bereits geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall den Teilnehmenden in vollem Umfang erstattet. Änderungen in der Person der Dozenten, der Unterrichtstage, Form des Unterrichts (Präsenz/Online/Hybrid) oder des Lehrplans behält sich die BBT GmbH vor. Die Änderungen müssen den Teilnehmenden zumutbar und sachlich begründet sein; bei einem Dozentenwechsel muss der neue Dozent in der Lage sein, die Lerninhalte in ausreichender Weise zu vermitteln. Derartige Änderungen berechtigen die Teilnehmenden nicht zum Rücktritt vom Vertrag, zu dessen Kündigung oder zur Minderung des Entgeltes für die Lehrveranstaltung.
9. Haftung
Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen der BBT GmbH sowie die Nutzung von deren Räumlichkeiten und Einrichtungen erfolgen auf eigene Gefahr der Teilnehmenden. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, haftet die BBT GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz haftet die BBT GmbH in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der Teilnehmenden sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Anspruch auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zu Gunsten von Personen, deren Verschulden die BBT GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit die BBT GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Aushändigung von Zeugnissen und Bescheinigungen
Lehrgangsbescheinigungen, Prüfbescheinigungen und Zertifikate bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Gebühren für die jeweilige Lehrveranstaltung Eigentum der BBT GmbH und werden erst nach vollständiger Zahlung der jeweiligen Rechnung an die Teilnehmenden ausgehändigt. Für die Erstellung und Übersendung von Ersatzteilnahmebescheinigungen, Ersatzprüfbescheinigungen und Ersatzzertifikaten u. a. werden Gebühren gemäß der jeweils aktuellen Gebührenübersicht der BBT GmbH erhoben.
11. Datenerfassung
Die Teilnehmenden erklären sich damit einverstanden, dass ihre mit der Anmeldung bei der BBT GmbH erhobenen personenbezogenen Daten zu Zwecken der Abwicklung und Abrechnung der Lehrveranstaltungen, ggf. auch unter Einschaltung von Dienstleistern, im erforderlichen Umfang verarbeitet und genutzt werden. Der Nutzung der Daten für diese Zwecke kann jederzeit widersprochen werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Informationen an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es liegt eine Einwilligung der Teilnehmenden vor oder es bestehen gesetzliche Vorgaben bzw. gerichtliche oder behördliche Anordnungen. Der Einwilligungserklärung können die Teilnehmenden jederzeit widersprechen. Die personenbezogenen Daten der Teilnehmenden werden solange gespeichert, wie es nötig ist, um die angeforderten Leistungen zu erbringen oder solange eine entsprechende Einwilligungserklärung vorliegt, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen, wie z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen.
Die bei den Teilnehmenden erhobenen Daten werden von der BBT GmbH lediglich zur Durchführung des Vertrages und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet bzw. genutzt.
Die BBT GmbH setzt vermehrt auf den Einsatz von digitalen Lernmitteln. Um auf diese zugreifen zu können, kann es erforderlich sein, dass die Teilnehmenden sich an Internet-Portalen anmelden müssen, bei denen die Angabe personenbezogener Daten erforderlich ist. Alle Kooperationspartner der BBT GmbH wurden im Hinblick auf die Einhaltung der entsprechenden Datenschutzvorschriften geprüft.
12. Lehrveranstaltungsausschluss
Die BBT GmbH ist berechtigt, Teilnehmende von der weiteren Teilnahme an einer Lehrveranstaltung aus wichtigem Grund auszuschließen. Einen wichtigen Grund für den Ausschluss stellen insbesondere Verstöße der Teilnehmenden gegen die Hausordnung der BBT GmbH dar, die Störung der Lehrveranstaltung, die Verletzung von Urheberrechten oder die Nichtentrichtung des Entgelts für die Lehrveranstaltung.
Im Fall eines berechtigten Ausschlusses durch die BBT GmbH haben die Teilnehmenden keinen Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Zahlungen. Die BBT GmbH behält sich beim Ausschluss von Teilnehmenden aus wichtigem Grund vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
13. Urheberrecht
Die Teilnehmenden verpflichten sich zur Beachtung bestehender Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die von der BBT GmbH bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur für Unterrichtszwecke eingesetzt werden. Bild- und Tonaufnahmen jeder Art oder Screenshots des Unterrichts sind nicht gestattet. Alle Video-, Ton- und Bildrechte liegen bei der BBT GmbH. Die Teilnehmenden stellen die BBT GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die von diesen aufgrund der Nichtbeachtung der vorliegenden Vereinbarung geltend gemacht werden.
14. Technische Voraussetzungen / E-Learning
Sofern der Unterricht in digitaler Form stattfindet, bestätigen die Teilnehmenden die Kenntnis der technischen Voraussetzungen (sofern erforderlich) für die Lehrgangsteilnahme zu haben. Die Teilnehmenden sind für die von ihnen eingesetzte Hard- und Software sowie die von ihnen genutzten Kommunikationswege selbst verantwortlich. Ein Ausfall der von ihnen genutzten Hard- und Software entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts für die Lehrveranstaltung und stellt keinen Grund für eine Sonderkündigung oder einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die BBT GmbH haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation (z.B. zwecks Übermittlung von Übungsaufgaben oder Abschlussarbeiten, Prüfungsanmeldungen per E-Mail u. ä.), welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt wird.
Die BBT GmbH haftet nicht für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf Seiten der Teilnehmenden entstehen. Jeder Teilnehmende, der einen Online-Login erhält, hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sorgfältig zu verwahren, insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte nicht zulässig. Verlust und Offenlegung der Zugangsdaten sind der BBT GmbH unverzüglich mitzuteilen.
15. Internetzugang
Die Teilnehmenden dürfen den Internetzugang der Schulungscomputer nicht für schulungsfremde Zwecke nutzen. Schulungsfremde Zwecke sind insbesondere das Aufrufen oder Downloaden von Seiten mit z.B. pornografischen, politisch radikalen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalten. Ferner dürfen keine Uploads durchgeführt werden.
16. Sonstiges
Für die Ausbildung und Prüfung von Schweißern und die Zertifizierung von Personen gelten zusätzlich die AGB von DVS-PersZert im DVS-Deutscher Verband für Schweißen und verwandte Verfahren e.V.
17. Salvatorische Klausel
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen den Teilnehmenden und der BBT GmbH bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: November 2021
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BBT-Berufliche Bildungsstätte Tuttlingen GmbH, Max-Planck-Straße 17, 78532 Tuttlingen, Telefon 07461 / 92 90-0, Telefax 07461 / 92 90 10, E-Mail: info@bbt-tut.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzubezahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, oder haben Sie diese bereits teilweise in Anspruch genommen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie den folgenden Text verwenden und an uns zurückschicken:
BBT-Berufliche Bildungsstätte Tuttlingen GmbH · Max-Planck-Straße 17 · 78532 Tuttlingen · Fax 07461 / 92 90 10 · info@bbt-tut.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Teilnahme an folgendem Kurs/Lehrgang/Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am
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Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Ort, Datum
„unzutreffendes streichen“
Stand: November 2021